Rotenburg. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion wieder am Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Am 25. April 2013 sind Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klasse eingeladen, die Fraktion in ihren verschiedenen Facetten kennen zu lernen. Unter der Schirmherrschaft des Parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke bekommen die Jugendlichen einen Tag lang Einblick in die Berufswelt der Mitarbeiter im Landtag. Zudem bietet der Zukunftstag den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, sich einen Eindruck vom Alltag der Politiker zu machen und einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Chance, unsere Demokratie hautnah zu erleben und sich über verschiedenen Berufe in der Fraktion – vom Politiker bis zur Auszubildenden – zu informieren“, sagte CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann.

Rotenburg. Die CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann kritisiert die Ankündigung der Landtagsgrünen, in den kommenden Jahren nicht in neue Straßenbauprojekte investieren und sich allein auf die Bestandserhaltung beschränken zu wollen.

Heute, 19. Februar 2013, um 11.00 Uhr beginnt die erste Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Gewählt wird die/der Landtagspräsidentin/Landtagspräsident  sowie das Landtagspräsidium .

Weiterhin wählt der Landtag in geheimer Abstimmung die/den Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten.

Die Sitzungen werden vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) live im Fernsehen auf NDR 3 übertragen: www.ndr.de/fernsehen/

Ergebnisse und Statistiken zur Landtagswahl im Wahlkreis 53 erhalten Sie unter http://wahlen.kdo.de.

Der Niedersächsische Landtag hat während seiner Dezember-Sitzung die generelle Meldepflicht bei Krebserkrankungen beschlossen. Das von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP eingebrachte Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN) ist zum
1. Januar 2013 in Kraft getreten. Mit dem neuen Krebsregistergesetz wird der bisherige Meldemodus durch die generelle Meldepflicht der behandelnden Ärzte und Zahnärzte ersetzt. Eine umfassende Datenerhebung und damit auch die Meldepflicht sind erforderlich, um die Ursachenforschung von Krebserkrankungen und die Datenlage des Krebsregisters zu verbessern.


Förderung der künstlichen Befruchtung

Am 17. Juli 2012 hat die Landesregierung beschlossen, sich an dem Bundesprogramm zur finanziellen Entlastung ungewollt kinderloser Paare bei einer künstlichen Befruchtung zu beteiligen. Die Förderrichtlinie des Bundes sieht vor, dass Bund und Länder neben der 50 %igen Kostenübernahme
durch die Krankenkassen gemeinsam weitere 25 % übernehmen. Der Eigenanteil betroffener Paare wird somit um die Hälfte reduziert. Im Falle eines vierten Versuchs einer künstlichen Befruchtung sollen künftig 50 % der Kosten gemeinsam durch Bund und Länder übernommen werden. Die neue Förderung startet am 1. Januar 2013.


Hintergrundinfo:

2004 hat die rot-grüne Bundesregierung die Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung
stark eingeschränkt. Gerade für durchschnittlich verdienende Paare mit Kinderwunsch ist der gegenwärtige Finanzierungsmodus – 50 % Eigenanteil bei den ersten drei Behandlungen
– eine unüberwindbare Hürde

Rotenburg. Die CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann kritisiert die Pläne der SPD, im Fall eines Wahlsieges die EU-Förderung auf den Süden Niedersachsens zu konzentrieren. „Die SPD will Nord-, Ost- und Westniedersachsen weitgehend von der Förderung durch die EU abhängen – das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Ross-Luttmann. „Die Strukturförderung in unserer Region würde dadurch erheblich erschwert – zahlreiche Projekte in den Bereichen Tourismus, Dorferneuerung und Kultur sowie die Wirtschaftsförderung sind auf die Zuschüsse von der EU angewiesen.“ In der vergangenen Woche hatte die SPD in ihrem „Südniedersachsenplan“ angekündigt, künftig 100 Millionen Euro niedersächsischer EU-Fördermittel allein in Südniedersachsen investieren zu wollen. 

Gestern hat der Haushalts- und Sozialausschuss anlässlich der Vorwürfe  acht Landeskrankenhäuser durch die Landesregierung im Jahre 2007 unter Wert veräußert zu haben, getagt.

LRH-Vizepräsident Fritz Müller räumte im Ausschuss ein,  dass genau die Bedingungen, die mir damals so wichtig waren, wie Beschäftigungskonzepte (zehnjährige Beschäftigungsgarantie für die 6 500 Mitarbeiter) und  sozial-, gesundheits- und regionalpolitische Auflagen preismindernd auf den in der Prüfmitteilung ermittelten Wert gewesen sind. „Solche und weitere Bedingungen sind in der Wertermittlung des LRH nicht vollständig berücksichtigt worden“, erklärte Müller. „Unter Berücksichtigung dieser Auflagen und Bedingungen war der volle Wert nicht erzielbar."

 

Sportfördergesetz (Niedersachsen)

• Bündelung und Verstetigung der Fördermittel an den Landessportbund.
• Bürokratieabbau bei Sportförderung.
• Überproportionale Beteiligung des Sports, der Wohlfahrtsverbände und anderer Destinatäre der Glücksspielabgabe an Mehreinnahmen aus dem Glücksspiel.
• Einführung einer festen Fördersumme von 1,5 Millionen Euro für die Verbraucherzentrale Niedersachsen und Beteiligung an Mehreinnahmen aus Glücksspielabgabe.

Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Niedersachsen)

• Einführung eines Altersgeldes für Beamte, die den Staatsdienst verlassen und nun nicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

• Der Wechsel aus und in den Staatsdienst wird dadurch erleichtert.

Ab dem Jahr 2013 ist für jede Wohnung ein Beitrag zu entrichten, unabhängig von der Anzahl der in ihr lebenden Personen.

Dazu zwei Beispiele:
• Berufstätige Kinder, die weiterhin in der Wohnung ihrer Eltern wohnen, müssen künftig keinen gesonderten Beitrag mehr zahlen.

• Bei Studierenden, die in einer Wohngemeinschaft zusammen leben, fällt künftig nur noch ein Beitrag an.