Pressemitteilung CDU-Landtagsfraktion
03.07.2014

Pressemitteilung vom 02.07.2014
Nummer: 236/2014


Hannover. Anlässlich der heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Versäumnisse und Pannen in der Edathy-Affäre sehen wir den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses mit großem Interesse entgegen. Der Fall Edathy ist in weiten Teilen ein niedersächsischer Fall. Im Sinne einer vollständigen Aufklärung führt an der Anhörung von Justizministerin Niewisch-Lennartz kein Weg vorbei."
 
19.06.2014
Pressemitteilung vom 18.06.2014
Nummer: 217/2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, zeigt sich erschrocken über den Vorschlag von Justizministerin Niewisch-Lennartz, künftig auf die strafrechtliche Verfolgung vermeintlicher Bagatelldelikte zu verzichten. „Die Entkriminalisierung ist gerade im Hinblick auf die hohen Rückfallquoten bei Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren das falsche Signal", kritisiert Ross-Luttman. „Mit einem Verzicht auf die Strafbarkeit würden die Täter in ihrem Verhalten eher bestätigt". Der richtige Ansatz müsse vielmehr sein, die Opfer vor Straftaten zu schützen sowie den Tätern die Konsequenzen ihres Tuns aufzuzeigen und sie dabei zu unterstützen, künftig straffrei zu leben. „Ziel muss es sein, die Rückfallquote durch neue Ansätze der Begleitung sowie den Einsatz von Sozialarbeitern zu senken", so die CDU-Fraktionsvizin.

 
08.05.2014 | Pressemitteilung vom 07.05.2014 Nummer: 171/2014
Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, vermisst auch nach den jüngsten Pannen im Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy den Willen zur Aufklärung bei der rot-grünen Landesregierung. „Wieder einmal hat Ministerin Niewisch-Lennartz sich geweigert, persönlich über die aktuellen Entwicklungen im Fall Edathy zu informieren. Erneut reichen die Informationen des Justizministeriums nicht über Zeitungswissen hinaus", kritisierte Ross-Luttmann nach der heutigen Unterrichtung des Rechtsausschusses.
 
02.05.2014 | Pressemitteilung vom 01.05.2014 Nummer: 164/2014
Hannover. In der Affäre um verkaufte Staatsexamen und einen verhafteten Referatsleiter des Niedersächsischen Justizministeriums beantragen die Fraktionen von CDU und FDP Einsicht in die betreffenden Akten des Ministeriums, der zuständigen Staatsanwaltschaft Verden sowie der Polizei. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mechthild Ross-Luttmann, erklärte: „Auch Wochen nach Bekanntwerden des Skandals gibt es zahlreiche Ungereimtheiten, auf die Justizministerin Niewisch-Lennartz keine Antwort gibt. Das Vertrauen in die niedersächsische Justiz leidet, aber die Ministerin schweigt."
 
03.04.2014 | Pressemitteilung vom 02.04.2014 Nummer: 134/2014
Hannover. Anlässlich der Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters des Niedersächsischen Justizministeriums in Mailand stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fest: „Die Serie von Justizskandalen in Niedersachsen reißt nicht ab. Ministerin Niewisch-Lennartz wirkt zunehmend überfordert und wird mehr und mehr zum Problemfall der Regierung Weil."
 
14.03.2014 | Pressemitteilung vom 13.03.2014 Nummer: 99/2014
Hannover. Als wenig aufschlussreich bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die heutige Unterrichtung des Rechtsausschusses durch Justizministerin Niewisch-Lennartz. „Wie schon gestern in Berlin kann oder will die Ministerin die zahlreichen Fehler der Staatsanwaltschaft nicht erklären", kritisierte Ross-Luttmann. „Die zentralen Fragen bleiben offen."


 
10.03.2014 | Pressemitteilung vom 07.03.2014 Nummer: 88/2014
Hannover. Niedersachsens Justizministerin wird in der Rechtsausschusssitzung am kommenden Donnerstag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit den zahlreichen weiterhin offenen Fragen im Fall Edathy unterrichten - das teilte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mechthild Ross-Luttmann, heute mit. Im Mittelpunkt stehen dabei die Aussagen der Ministerin zu der Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy am 10. Februar in Rehburg. „Die Vorwürfe der Zeitung ‚Die Harke', die Ministerin habe die Vorgänge falsch dargestellt, wiegen schwer. Sollte die Ministerin im Landtag die Unwahrheit gesagt haben, könnte das einen Verfassungsbruch bedeuten", so Ross-Luttmann.
 
19.02.2014 | Pressemitteilung vom 19.02.2014 Nummer: 57/2014
Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, wirft der rot-grünen Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Affäre Edathy vor. „Während im
Innenausschuss in Berlin selbstverständlich Gabriel, Oppermann und de Maizière Rede und Antwort stehen, hat es die niedersächsische Justizministerin offenbar nicht nötig im Ausschuss zu erscheinen und schickt stattdessen ihren Staatssekretär", sagte Ross-Luttmann nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.
 
22.01.2014
Pressemitteilung vom 21.01.2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat ihre Kritik an der heute bekannt gegebenen Schließung der JVA-Standorte Salinenmoor und Braunschweig erneuert. „Hinter dem Schließungskonzept der Ministerin bleiben dicke Fragezeichen. Ihre Ausführungen zur Zukunft der betroffenen Mitarbeiter klangen wenig überzeugend." Die Kritik der CDU-Fraktionsvizin bezog sich insbesondere auf die Informationspolitik der Ministerin: „Frau Niewisch-Lennartz hat das Parlament und die betroffenen JVA-Mitarbeiter bei dieser weit reichenden Entscheidung außen vor gelassen. Während der Haushaltsberatungen wurden diese Pläne mit keiner Silbe erwähnt. Die konstruktiven Vorschläge und Argumente, die an den JVA-Standorten gegen eine Schließung vorgebracht wurden, hat sich die Ministerin offenbar nicht einmal angehört. Das ist ein ganz schlechter Stil."
 
16.01.2014
Pressemitteilung vom 15.01.2014

Hannover. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mechthild Ross-Luttmann hat die heutige Unterrichtung der Landesregierung über die geplanten Gefängnis-Schließungen als „enttäuschend“ bezeichnet. „Unser Eindruck der vergangenen Tage hat sich bestätigt: Hinter den Schließungsplänen der Justizministerin steht keinerlei Konzept. Es gibt offenbar auch keinen Plan, was die Perspektiven der betroffenen Mitarbeiter angeht“, sagte Ross-Luttmann. Sie kritisierte zudem den „miserablen Kommunikationsstil“ der Ministerin: „Tagelang wird in den Medien über die Schließung konkreter Standorte spekuliert, ohne dass sich die Ministerin dazu einlässt. Nicht einmal jetzt, wird den betroffenen Mitarbeitern reiner Wein eingeschenkt.“
 
 
 

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