Der Gesamthaushalt für das Jahr 2012 beträgt rd. 26,7 Milliarden Euro und für das Jahr 2013 rd. 27,4 Milliarden Euro.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes können wir mehr Geld investieren als in den Jahren zuvor. Die Schwerpunkte liegen bei Bildung und Infrastruktur.

Etwa zehn Milliarden Euro werden in den nächsten 2 Jahren Niedersachsens Schulen zugute kommen. 2012 werden zusätzlich 490 Referendarinnen und Referendare in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Die sonderpädagogische Förderung an Schulen wird mit 1 Million Euro in 2012 ausgeweitet.

Rund 6 Milliarden Euro gehen in den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur. In Bezug auf den doppelten Abiturjahrgang und die steigende  Nachfrage nach Studienplätzen aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht wird das Land im kommenden Jahr rund 100 Millionen für zusätzliche Studienplätze zur Verfügung stellen.

200 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren zur Sanierung der Landesstraßen bereitgestellt. Durch die harten Winter sind unsere Straßen teilweise stark beschädigt und müssen dringend erneuert werden.

Auch im Bereich Soziales wurde der Haushaltsansatz angehoben. Hier liegt der Schwerpunkt besonders bei der Pflege. Ziel ist es, in den nächsten Jahren mehr Nachwuchs- und Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. So wird beispielsweise die Schulgeldförderung rückwirkend ab Februar 2011 auf bis zu 100 € monatlich verdoppelt.

Nicht nur bundesweit, sondern auch in Niedersachsen steht die Altenpflege vor großen Herausforderungen. Allein in den nächsten 20 Jahren wird die Zahl Pflegebedürftiger in Niedersachsen um rund 90.000 von heute 260.000 auf 350.000 Menschen ansteigen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Gesamtbevölkerung von 7,9 Mio. auf 7,4 Mio. Menschen sinken wird.

Die Mehrgenerationenhäuser werden ab 2012 für 3 Jahre mit 5.000 Euro jährlich unterstützt. Ich halte es für gut, dass die Kommunen so entlastet werden. 

Mit dem neuen Haushalt  bleiben wir bei einem konsequenten Konsolidierungskurs – auch aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Im September-Plenum werden wir in 1. Lesung über die Beschlüsse der Regierungsklausur und dem Haushaltsplanentwurf beraten. Im Anschluss daran wird der Haushalt in den Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten und gegebenenfalls im Dezember-Plenum beschlossen.